Der Ständerat versenkte im September 2012 das Präventionsgesetz. Dieses hätte dem Bund ermöglicht, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren. Dem Nein ging eine Einigungskonferenz. Diese hat im Sinne des Nationalrates für das Gesetz entschieden hatte. Der Nationalrat stimmte dem Antrag zu.

Chronologie:

  • Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz: Der Ständerat hat eine Vorlage versenkt, die es dem Bund ermöglicht hätte, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren. Die Gegner sahen eine Bevormundung der Bürger durch den Staat. Wortprotokoll der Debatte. (27.09.2012)
  • Seilziehen um Präventionsgesetz dauert an: Das Präventionsgesetz steht weiterhin auf der Kippe. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz, die im Sinne des Nationalrates für das Gesetz entschieden hatte. Lehnt der Ständerat den Antrag ab, ist das Gesetz gescheitert. Der Nationalrat stimmte dem Antrag am Mittwoch erwartungsgemäss zu, mit 105 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wortprotokoll der Debatte im Nationalrat (26.09.2012)
  • Präventionsgesetz droht zu scheitern: Im Ständerat bleibt der Widerstand gegen das Gesetz gross. Mit 21 zu 20 Stimmen hat der Rat beschlossen, jenen Artikel zu streichen, der die Ausgaben betrifft. Zuvor hatte er es zweimal abgelehnt, die Ausgabenbremse zu lösen und damit die Mittel zu sprechen. Nun muss sich eine Einigungskonferenz damit befassen. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf swissinfo.ch. (25.09.2012)
  • Präventionsgesetz: Ständerat bleibt bei den Ausgaben hart: Bei der letzten Debatte war der Ständerat nicht bereit gewesen, die Ausgabenbremse zu lösen und der Stiftung für Gesundheitsförderung Schweiz die Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch auch dieses Mal entschied die Kleine Kammer mit 22 zu 19 Stimmen, bei ihrer harten Haltung zu bleiben. Wortprotokoll des Ständerates (18.09.12)
  • Ständerat tritt auf Präventionsgesetz ein: Der Ständerat hat seinen Entscheid vom vergangenen Dezember rückgängig gemacht und mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten beschlossen, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Mit diesem laut Allianz 'Gesunde Schweiz' weitsichtigen Entscheid bietet der Ständerat Hand zu einer wichtigen Reform, welche die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz durch einen wirkungsvolleren Einsatz der vorhandenen Mittel ermöglicht. Wortprotokoll der Debatte. (06/2012)
  • Präventionsgesetz: Kommission des Ständerates empfiehlt einzutreten Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. Medienmitteilung der Kommission. (04/2012)
  • Nationalrat bleibt beim Ja zum Präventionsgesetz: Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz (106 zu 79 Stimmen). Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich grundsätzlich dagegen stellte, musste die grosse Kammer nun erneut entscheiden. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (03/2012)
  • Die SGK des Nationalrats will am Präventionsgesetz festhalten: Die Mittel für Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung sollen effizienter eingesetzt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) beantragt ihrem Rat, am Entwurf für ein neues Bundesgesetz festzuhalten, auf den der Ständerat nicht eingetreten war. Medienmitteilung der SGK-NR. (01/2012)
  • Der Ständerat lehnt Einteten auf das Präventionsgesetz ab: Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung stärker gesteuert und koordiniert werden. Er hat es mit 19 zu 20 Stimmen abgelehnt, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Nationalrat hatte dem Gesetz zugestimmt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Die Allianz Gesunde Schweiz bedauert in einer Medienmitteilung (pdf, 1S.) diesen Entscheid. Die GastroSuisse reagiert in ihrer Mitteilung (pdf, 1S.) mit Genugtuung. (12/2011)
  • Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Präventionsgesetz zu Ende beraten und ihm mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. In der Detailberatung folgte die Kommission weitgehend dem Nationalrat. Medienmitteilung der Kommission. (11/2011)
  • Detailberatung zum Präventionsgesetz: Nachdem die Kommission am 5. Mai 2011 mit knapper Mehrheit auf das Präventionsgesetz eingetreten war, hat sie die Detailberatung aufgenommen. So erteilt sie der Verwaltung den Auftrag, in einem Bericht das Zusammenspiel zwischen Präventionsgesetz und Alkoholgesetz bezüglich Alkoholprävention sowie die künftige Handhabung des Tabakpräventionsfonds aufzuzeigen. Die Kommission SGK wird die Detailberatung nach der Herbstsession 2011 weiterführen. Medienmitteilung der Kommission. (09/2011)
  • Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates knapp auf das Präventionsgesetz eingetreten: Mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen entschied sich die Kommission für Eintreten auf das Präventionsgesetz, das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Medienmitteilung der Kommission. (05/2011)
  • Nationalrat stimmt Präventionsgesetz zu: Ein neues Gesetz soll die Gesundheitsförderung und Prävention besser steuern und die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klar verteilen. Der Nationalrat hat der Vorlage nach mehrstündiger Debatte zugestimmt. Die Wortprotokolle der Debatte sind online erhältlich. Die Allianz Gesunde Schweiz begrüsst diesen Entscheid.  Artikel auf NZZ Online. (04/2011)
  • Präventionsgesetz bereit für Sondersession: Die Kommission hat die Detailberatung des Präventionsgesetzes (09.076 n) abgeschlossen. Sie stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. Medienmitteilung der Kommission. (03/2011)
  • Verzicht auf neues Institut für Prävention beantragt: Die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die Detailberatung des Präventionsgesetzes (09.076 n,) aufgenommen, auf das sie am 25. März 2010 eingetreten war. Mit 14 zu 8 Stimmen beschloss sie, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung zu verzichten. Stattdessen soll die bestehende Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz neu positioniert werden und gesetzlich gewisse Aufgaben übertragen erhalten. Medienmitteilung der Kommission. (09/2010)
  • Am 25. März 2010 trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates auf das Präventionsgesetz ein. Medienmitteilung der SGK
  • Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz: Der Bundesrat hat den Entwurf zum Bundesgesetz (pdf, 19S.) über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft (pdf, 119S.) verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant. Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). (30.09.2009)
  • Präventionsgesetz - Vernehmlassung: Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und zum Erlass über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung durchgeführt. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Oktober 2008 (Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit). Die Kantone sowie die relevanten Akteure haben die Schaffung neuer bundesgesetzlicher Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat am 25. Feburar 2009 den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ihm den Entwurf für das Präventionsgesetz und die Botschaft bis im Herbst dieses Jahres vorzulegen.